Sie sind hier: Erste-Hilfe-Kurs / Allgemeine Geschäftsbedingungen Ausbildung

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Erste Hilfe Ausbildung beim Deutschen Roten Kreuz,
Kreisverband Pforzheim-Enzkreis e. V.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die persönlich oder über die Onlineplattform mit dem DRK Kreisverband Pforzheim - Enzkreis e. V., Kronprinzenstr. 22, 75177 Pforz-heim – im folgenden Anbieter genannt – und Unternehmen (i. S. d. § 14 BGB) oder Verbrauchern (i. S. d. § 13 BGB) – im Folgenden Teilnehmer genannt – abgeschlossen werden.

§ 2  Registrierung

(1) Die Lehrgangsangebote des Anbieters sind unverbindlich. Für eine Registrierung des Teilnehmers ist die Angabe von Daten entsprechend der Online-Anmeldemaske erforderlich. Der Teilnehmer erhält per Mail oder persönlich eine Bestätigung über die Registrierung seiner Daten und Angabe des gewählten Lehrgangs bzw. Termins. Die Registrierung selbst stellt noch keinen Vertragsabschluss dar.

(2) Der Teilnehmer ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sollte der Wahrheitspflicht nicht nachgekommen werden, kann der Nutzungs-Account gesperrt werden.

(3) Der Teilnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm angegebene E-Mail-Konto erreichbar ist und die Bestätigungsmail zugehen kann. Weiterhin ist er verpflichtet, Änderungen von relevanten Kontaktdaten (An-schrift, Telefonnummer, Mail) umgehend mitzuteilen, damit der Anbieter über die den Lehrgang betreffende Änderungen zeitnah informieren bzw. ggf. die Teilnahmebescheinigung zuschicken kann.

§ 3 Vertragsabschluss

(1) Voraussetzung für einen Vertragsabschluss mit dem Anbieter ist, dass der Teilnehmer volljährig und ge-schäftsfähig ist oder mit der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters handelt.

(2) Nach Registrierung des Teilnehmers und Prüfung der freien Plätze bzw. Kapazitäten für den gewählten Lehr-gang bzw. den gewünschten Termin durch den Anbieter, erhält der Teilnehmer per Mail oder persönlich eine Bestätigung seiner Buchung, die noch einmal die wichtigsten Daten enthält. Diese sind durch den Teilnehmer zu prüfen, Unrichtigkeiten sind umgehend dem Anbieter mitzuteilen.

(3) Der Vertragsabschluss kommt mit Mail-Ausgang der Buchungsbestätigung durch den Anbieter an den Teil-nehmer zustande.

§ 4 Leistungen

(1) Umfang und Art der konkreten Leistung richten sich nach der jeweiligen Lehrgangsbeschreibung, welche auf der Homepage des Anbieters dem jeweiligen Kurs zugeordnet ist. Das Lehrgangsangebot ist unter www.drk-pforzheim.de einsehbar.

(2) Der geplante Ablauf des Lehrgangs, bzw. konkrete Inhalte können vom Anbieter aufgrund von Neuerungen oder Veränderungen kurzfristig eingearbeitet werden, solange es den Vorgaben der Berufsgenossenschaft oder sonstig festgelegten und erforderlichen Inhalten entspricht.

(3) Als Nachweis wird bei erfolgreicher Teilnahme eine Bescheinigung ausgestellt, die nach Beendigung des Lehrgangs ausgehändigt wird. Im Falle einer Verweigerung des Teilnehmers, an praktischen Maßnahmen mitzu-wirken, ist der Lehrgangsleiter berechtigt, dies auf der Bescheinigung zu vermerken.

§ 5 Abmeldung von Privatkunden

(1) Ein privater Teilnehmer bzw. Verbraucher oder Kunde i. S. d. § 13 BGB kann sich bis drei Arbeitstage vor Beginn des jeweiligen Lehrgangs abmelden.

(2) Sollte keine oder keine fristgemäße Abmeldung erfolgen, ist die vollständige Lehrgangsgebühr zu erstatten.

(3) Der Anbieter ist nicht verpflichtet für einen Ersatz zu sorgen.

§ 6 Firmenkunden

(1) Hat eine Firma i. S. d. § 14 BGB seine Mitarbeiter als Teilnehmer für einen Kurs angemeldet, so muss sie die Lehrgangsgebühr auch tragen, wenn die gemeldeten Mitarbeiter nicht teilnehmen. Die Kursgebühr entfällt, wenn die Firma die jeweiligen Mitarbeiter vorher in einer Frist von 3 Arbeitstagen abmeldet.

(2) Bucht eine Firma einen eigenen Kurs für seine Mitarbeiter und wird hierfür eigens ein Ausbilder vom Anbieter abgestellt, so ist dieser Kurs innerhalb einer Frist von 15 Werktagen vor Kursbeginn zu kündigen. Wird diese Frist versäumt, hat die Firma für die jeweilige Ausfallgebühr des Anbieters Schadenersatz zu leisten.

(3) Die Teilnehmerliste der Firma bzw. das BG-Formular sind vollständig leserlich ausgefüllt, versehen mit Stempel, BG-Nummer der Firma und mit Originalunterschrift vor Beginn des Lehrgangs beim Anbieter einzu-reichen.

(4) Bucht eine Firma einen eigenen Kurs, beträgt die Teilnehmerzahl mindestens 10 TN. Bleiben am Tag des Kurses angemeldete Teilnehmer fern, so hat die Firma für die fehlenden Teilnehmer die Kursgebühr zu entrich-ten.

(5) Die buchende Firma verpflichtet sich, bei firmeninternen Kursen die Vorgaben der Berufsgenossenschaft hinsichtlich der Größe und Ausstattung des jeweiligen Kursraumes zu erfüllen. Die Vorgaben der BG verlangen einen Kursraum mit einer Mindestgröße von 50qm und Tageslicht – keine Kantine. Außerdem liegt die Höchst-teilnehmerzahl bei 15.
Sollten bei Lehrgangsbeginn mehr als 15 Teilnehmer der Firma anwesend sein, hat diese Sorge zu tragen, dass überzählige Teilnehmer den Lehrgang verlassen. Bei Nichteinhaltung der Höchstteilnehmerzahl ist der vom An-bieter beauftragte Ausbilder berechtigt und verpflichtet, den Lehrgang abzusagen, die laut Vertrag vereinbarten Kosten sind von der Firma zu entrichten.
Nähere Hinweise sind unter den Grundsätzen gemäß BGG 948 nachzulesen. (Link: www.hvbg.de).
Für die Inhalte dieser Seite übernimmt der Anbieter keine Verantwortung.

(6) Den Teilnehmern der Firma werden die Teilnahmebescheinigungen für den Kurs ausgehändigt, wenn das vollständig ausgefüllte und unterzeichnete BG-Formular für die Kursabrechnung mit der BG dem Anbieter vor-liegt. Ansonsten erfolgt eine Zusendung der Bescheinigungen nach Einreichen des Formulars.

(7) Das BG-Formular ist spätestens 5 Werktage nach Beendigung des Lehrgangs beim Anbieter vorzulegen. Ansonsten werden die Lehrgangsgebühren der Firma in Rechnung gestellt.

(8) Bei Lehrgängen außerhalb der Räumlichkeiten des Kreisverbandes Pforzheim – Enzkreis e. V. ist der Anbie-ter berechtigt, die Anfahrt in Rechnung zu stellen.

(9) Bei Lehrgängen in der Firma hat diese Sorge zu tragen, dass dem Ausbilder für die Zeit des Aus- und Ein-ladens des Ausbildungsmaterials ein Parkplatz in der Nähe des Schulungsraumes zur Verfügung gestellt wird. Sollte dies nicht möglich sein, ist dem Ausbilder durch die Firma ein Helfer für die Beförderung zur Verfügung zu stellen. Dies trifft auch zu, wenn der vorgesehene Schulungsraum nur über Treppen und nicht durch einen Fahrstuhl erreichbar ist.

§ 7 Zahlungen

(1) Von privaten Teilnehmern sind die Gebühren im Verlaufe des Lehrgangs in bar zu entrichten, Kartenzahlun-gen sind nicht möglich.

(2) Von Firmen sind die Teilnahmegebühren / Lehrgangskosten innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsstellung auf das dort angegebene Konto des DRK Kreisverband Pforzheim - Enzkreis e. V.
mit Angabe der Rechnungsnummer zu überweisen.

(3) Bei Firmen, die eine gültige Teilnehmerliste der BG bzw. das BG-Formular vorgelegt haben, erfolgt die Ab-rechnung mit der Berufsgenossenschaft durch den Anbieter. Es werden lediglich die aus dem Angebot und den AGBs resultierenden Kosten der Firma selbst in Rechnung gestellt.

§ 8 Haftung

(1) Für den Ablauf der Lehrgänge wird die Haftung für ein Verschulden der Mitarbeiter im Falle sonstiger Schä-den, d. h. nicht die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit betreffender Schäden, welche auf Fahrläs-sigkeit beruhen, ausgeschlossen.

(2) Für eventuell auftretende Sachschäden haftet der Anbieter nur im Falle des Vorsatzes und grober Fahrläs-sigkeit.

(3) Die Haftung für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit bleibt von dem Ausschluss unberührt.

(4) Die Seite des Anbieters kann Verlinkungen enthalten. Für sämtliche externen Verlinkungen und deren Inhalte ist der Anbieter nicht verantwortlich.

§ 9 Datenschutz

(1) Mit der Registrierung beim Anbieter stimmt der Teilnehmer der Erfassung seiner personenbezogenen Daten zu. Der Anbieter unternimmt alle wirtschaftlich und technisch zumutbaren Vorkehrungen, um die Daten vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(2) Die personenbezogenen Daten werden bei ihrer elektronischen Verarbeitung gemäß den Bestimmungen und den gesetzlichen Vorgaben verwendet.

(3) Der Anbieter verwendet die Daten ausschließlich zu eigenen Zwecken.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Gerichtsstand ist der Wohnsitz des Teilnehmers. Im Verkehr mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist der Gerichtsstand, soweit zulässig, Pforzheim. Es gilt Deutsches Recht.

(2) Sollte eine Bestimmung der allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Im Falle der Unwirksamkeit sind die Vertragspartner verpflichtet, eine Regelung zu finden, welche der unwirksamen wirtschaftlich am nächsten kommt.